Am Dienstag geht es weiter mit dem Wolf

Am Dienstag geht es weiter mit dem Wolf

Der erste Sessionstag ist zu Ende. Die Diskussion rund um den Wolf wird am zweiten Sessionstag weitergeführt. Ausserdem steht am Dienstag ein Besuch in Davos auf dem Terminkalender der Grossrätinnen und Grossräte.

Der Auftrag von Gian Michael (Mitte/Schams) erfordert ebenfalls Diskussion. Auch diese Diskussion dürfte ausführlicher ausfallen, geht es doch um den Wolf. Im Zentrum steht das Beverinrudel. Es gehe nicht mehr nur um die Sicherheit der anderen Tiere, so Michael. «Ein Angriff auf den Menschen ist für mich nur noch eine Frage der Zeit», so der Mitte-Grossrat.

Grossrat Bruno Loi (FDP/Avers) ruft in Erinnerung, dass der Bund die Grenzen der Handlungsspielräume in Sachen Wolf vorgebe. Aber: «Dieser vorgegebene Handelsspielraum ist vollumfänglich auszuschöpfen.» Die Bauern und Alpverantwortlichen würden so lange leiden, bis die Regierung nicht alles unternommen habe, um das Problem zu mindern. «Es darf davon ausgegangen werden, dass ansonsten versucht werde, dieses Problem illegal zu lösen», warnt Grossrat Loi. Der Auftrag sei in seiner ursprünglichen Form zu überweisen, sagt Loi. Es sei Zeit, dass Ruhe in dieser Sache einkehre.

Eigentlich müsste man den Auftrag Michael als gegenstandslos abschreiben, findet derweil Anita Mazzetta (Grüne/Chur). Der Bund habe das Gesetz beraten, die offenen Fragen seien geklärt. «Das heisst aber auch, dass es kaum mehr ein Anwendungsgebiet für die polizeiliche Generalklausel mehr gibt», betont die Grossrätin. Der Auftrag Michael, wie auch der Vorschlag der Regierung, seien beide abzulehnen, so Mazzetta.

Das Wort liegt bei Regierungsrat Martin Bühler (FDP). Nach einer wortreichen Debatte ist er an der Reihe. «Sie sind aktuell nicht zu beneiden», so der Standespräsident zu Regierungsrat Bühler, und spielt auf die vorangegangene Diskussion an. Bühler seinerseits bedankt sich mit einem Augenzwinkern, dass auch er sich nun dazu äussern dürfe. Sämtliche Voten, die kritischen und die unterstützenden gleichermassen, würden schlussendlich sehr helfen bei der bevorstehenden Auslegeordnung. Die vielen Inputs und Forderungen müssen nun umfassend analysiert werden, so der Finanzdirektor. Die Bedenken der Gemeinden nehme er sehr ernst, so Bühler. Es sei die Überweisung eines Auftrags und nicht etwa die Revision des Steuergesetzes.

Der Auftrag Hohl wurde schlussendlich mit 86 Ja- zu 27 Nein-Stimmen mit einer Enthaltung überwiesen.

Grossrat Martin Butzerin (SVP/Schanfigg) legt seinen Fokus auf die Möglichkeit der Steuererleichterung bei der Kinderbetreuung durch Drittpersonen. Aufgrund der dezentralen Besiedlung im Kanton sei es einigen Gemeinden nicht möglich, die Infrastruktur für eine fachgerechte Kinderbetreuung zu stellen. So bleibe teilweise nur die Betreuung innerhalb der Familie. Deswegen müsse dies ebenfalls berücksichtigt werden, sagt Grossrat Butzerin. Nicht einig geht er mit Grossrätin Oesch. Butzerin ist der Überzeugung, dass sich entsprechende Lösungen durchaus finden lassen. Auch er befürwortet die Überweisung.

«Ich geniesse die Diskussion sehr», betont Grossrat Oliver Hohl (FDP/Chur). «Halten Sie rechtlich davon was sie wollen, das ist mir Wurst. Das diskutieren wir zur gegebenen Zeit. Aber überweisen Sie den Antrag im Sinne der Regierung», so der FDP-Grossrat.

Grossrat Walter Bachmann (SP/Rheinwald) beginnt mit einem Kompliment an Grossrat Hohl. Konkret geht es um die Wortwahl Hohls im Vorstoss. Hohl habe jene Personengruppen genannt, denen man eine Steuersenkung nicht absprechen könne. Der Teufel stecke jedoch im Detail, so Bachmann. Abzüge verkomplizierten generell das Ausfüllen der Steuererklärung. Und noch wichtiger sei - dass Abzüge immer eine unsoziale Komponente beinhalten. Wenigverdienende würden wenig davon profitieren - Vielverdiener jedoch sehr, fasst Bachmann zusammen. Dies gelte für alle Abzüge, welche Grossrat Hohl vorgeschlagen habe. Der Auftrag sei nicht zu überweisen – viel mehr gelte es nun, konstruktive, faire Lösungen zu erarbeiten.

Auch Grossrat Simon Rageth (GLP /Fünf Dörfer) thematisiert den Fachkräftemangel und die Attraktivität des Kantons. Auch die Anbindung des Kantons mittels Öffentlichem Verkehr sei nicht zu vernachlässigen. Trotz dem sei er ebenfalls der Meinung, dass es dem Kanton gut – wenn auch nicht zu gut gehe. Ausserdem möchte er bei der Diskussion um den Green Deal von der FDP nicht hören, dass man sich dies nicht leisten könne, so Rageth. Weiter gehe er mit Grossrätin Oesch einig, was die lasche Formulierung des Begriffs Fachkräfte betreffe. Dennoch plädiert Grossrat Rageth für eine Überweisung des Auftrags.

Auch die Mitte unterstütze den Auftrag von Grossrat Hohl grossmehrheitlich, sagt Reto Crameri (Mitte/Alvaschein). Der Schwerpunkt liege bei der Entlastung der Familien. Insbesondere beim Abzug der Zweitverdiener, so Crameri. Auch die Abzüge für Drittbetreuungskosten für Kinder müssen neu überdacht werden, findet er. Diese Kosten solle der Kanton übernehmen, können jedoch nicht mehr in der Steuererklärung geltend gemacht werden. So würden Steuermehreinnahmen für den Kanton entstehen – welche hingegen wieder den Familien zu Gute kommen sollen. Er bittet Finanzdirektor Martin Bühler (FDP) «breit» zu denken und einen «breiten Strauss an Möglichkeiten» aufzuzeigen, und spricht gleichzeitig auch die Pendlerabzüge an. «Unsere Erwartungen sind hoch! Wir erwarten kein Mini-Paket von der Regierung», betont Crameri.

Grossrat Jan Koch (SVP/Chur) ist sicher, dass die vorgeschlagenen Steuersenkungen endlich zu einer Attraktivitätssteigerung Graubündens führen. Eine Attraktivitätssteigerung, welche die SVP bereits seit Jahren verlange. Es sei erfreulich, dass der Regierungsrat dies nun auch erkannt habe. Damit spricht Koch die Wanderungsbewegung an und das Ziel, ein attraktiver Wohn- und Arbeitskanton zu sein. Koch führt eine einfache Milchbüechli-Rechnung vor: «Wer weniger Geld für Steuern abgeben muss, kann mehr Geld in der Wirtschaft ausgeben, was diese wiederum unterstützt.» 

Zusammen mit Martin Bühler (FDP) bestreitet Carmelia Maissen (Mitte) aktuell ihre erste Session als Regierungsrätin. 

Gestärkt in die nächste Runde der Steuerdiskussion

Nach einer Pause, welche einige Grossrätinnen und Grossräte in der Frühlingssonne verbracht haben, geht es weiter mit der Diskussion zum Vorstoss von Grossrat Oliver Hohl (FDP/Chur).

Grossrat Reto Loepfe (Mitte/Rhäzüns) ist der Meinung, dass die Regierung eine Auslegeordnung und einen konkreten Vorschlag, allenfalls in Varianten, präsentieren soll. Loepfe nimmt auch Bezug auf das Votum von Grossrätin Oesch – genau aus den von ihnen genannten Gründen brauche es eine Auslegeordnung der Regierung.

Diskussion zur Steuerentlastung 

Derweil erläutert Grossrätin Laura Oesch (GLP/Chur), auf wie vielen Ebenen die Forderung von Grossrat Hohl gesetzeswidrig wäre. So spielt unter anderem eine Rolle, dass der Begriff «Fachkraft» im Steuergesetz bisher nicht definiert worden ist. 

Steuerentlastung von Familien und Fachkräften

«Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Familien und (potenzielle) Fachkräfte sollen jetzt überprüft und dem Grossen Rat zur Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgelegt werden.» So die Forderung im Auftrag von Oliver Hohl (FDP/ Chur). Die Antwort der Regierung lässt sich mit einem «Ja, aber» zusammenfassen. Dabei verweist die Regierung unter anderem auf die unsicheren und unregelmässigen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Grossrat Hohl wünscht Diskussion.

«Den natürlichen Personen muss etwas vom Wohlstand unseres Kantons zurückgegeben werden», so die Forderung des FDP-Grossrats. Dabei spiele die aktuelle Finanzlage für seinen Auftrag fast keine Rolle, sagt Hohl. Der Kanton habe sich einen ordentlichen «Speckgürtel» angefressen, womit er theoretisch gegen die Verfassung verstosse. Diese Reserve gehöre demnach dem Steuerzahler. «Egal, ob die Wolken am Horizont grau, schwarz, weiss oder pink sind», sagt er. Das Thema polarisiert. Es stehen viele weitere Wortmeldungen nach Grossrat Hohl an.

Andri Perl (SP/Chur) seinerseits befindet den Auftrag Hohls als interessant. «Es geht uns gut, vielleicht sogar zu gut», so Perl. Er sagt, jede Person, welche diesen Vorstoss mitunterzeichnet habe, sei ebenfalls der Meinung, dass es uns gut gehe. Es sei jetzt aber nicht der Zeitpunkt, an Prämienverbilligungen etc. zu schrauben. Grundsätzlich signalisiere die SP beim Thema Steuersenkungen bei natürlichen Personen stets Diskussionsbereitschaft. Für einen gemeinsamen Vorstoss sei man sich jedoch zu uneinig gewesen, so Perl. Man befürchte unter dem Strich mehr Vorteile für juristische Personen als für natürliche Personen mit tiefem und mittlerem Einkommen.